Hamburg und darüber hinaus
- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien ist es zu einer Einigung gekommen.
Somit ist ein Volksentscheid zur Ganztagsbetreuung bzw. der Weg zum Verfassungsgericht abgewendet.
- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein.
Somit wäre der Volksentscheid zur Ganztagsbetreuung bzw. der Weg zum Verfassungsgericht abgewendet.
Dies berichten jedenfalls Medien. Details liegen noch keine vor, da diese bei den jeweiligen Fraktionssitzungen vorgestellt und besprochen werden / wurden. Morgen wird es dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Regierungsparteien und der INI weitere Infos geben.
Weitere Info folgen dann nach der Pressekonferenz am Dienstag, 14. Juni 2016 um 12 Uhr im Rathaus
- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Seit Wochen / Monaten laufen die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien.
Heute, Montag 13. Juni, ist der Tag der Entscheidung. Wenn heute keine Einigung erreicht wird, wird der Senat wohl das Verfassungsgericht anrufen um die Forderungen prüfen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass die Initiative auf unbestimmte Zeit ausgebremst wäre.
- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31. Mai 2016 teilte ver.di mit:
Bei der Mitgliederbefragung fand das erzielte Ergebnis eine Zustimmung von 78 %. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis mit großer Mehrheit an. Damit sind die Tarifverhandlungen (auf Bundesebene) endgültig abgeschlossen.
- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Nun ist es "amtlich": die Volksinitiative geht den nächsten Schritt und wird am Mittwoch, den 25. Mai, die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens anmelden.
Und dies obwohl noch Gespräche im Rahmen der Verhandlungen laufen?
JA - die Gespräche laufen, aber es sind bestimmte Fristen im Rahmen der Volksgesetzgebung einzuhalten. Deshalb ist es erforderlich das Volksbegehren anzumelden um diese nicht verstreichen zu lassen.
Die Initiatoren der INI haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, sind auf viel Unterstützung gestoßen und haben eine breite Koalition aufgestellt. Es besteht unverändert Handlungsbedarf an vielen Ganztagsschulen.
Sollte es zum Volksbegehren kommen, wird die Initiative mit ihren Unterstützern knapp 65.0001 gültige Unterschriften sammeln müssen, und dies binnen drei Wochen zwischen Sommer- und Herbstferien.
Weitere Info zur Volksinitiative "Guter Ganztag"
www.guter-ganztag.de
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!